Checkliste - rechtliche Grundlagen für einen eShop

Konvert darf und will keine Rechtsberatung betreiben. Jedoch sind wir in der Lage Sie auf verschiedene rechtliche Hürden beim Betrieb eines eShops aufmerksam zu machen. 

Falls Sie weiterführende rechtliche Informationen benötigen, dann wenden Sie sich an Ihren Rechtsberater oder an eine auf Internetrecht spezialisierte Advokatur.

• Ist die Anbieterkennzeichnung (Impressum) vollständig (Vor- und Zuname, vollständige Anschrift inklusive eMail-Adresse, Mehrwertsteuernummer und HR-Eintrag)?
• Ist das Impressum auf jeder Seite des Shops deutlich verlinkt (z.B. «Impressum» in der Fusszeile)?

• Ist die Datenschutzerklärung vollständig (z.B. Hinweis auf Newsletterversand, Bonitätsprüfung, Cookies usw.)?
• Ist die Verwendung von Cookies für Kunden transparent und nachvollziehbar?
• Ist die Datenschutzerklärung von Seiten, auf denen Daten erhoben werden, deutlich verlinkt (z.B. «Datenschutz» in der Fusszeile)?
• Erfolgt vor der Nutzung von Kundendaten über den Bestellprozess hinaus eine explizite Einwilligung der Kunden?
• Wurden datenschutzrechtliche Einwilligungen nachweisbar eingeholt (z.B. «Opt-In» zur Newsletterwerbung im Bestellablauf)?
• Werden Kunden über die Möglichkeit des Widerrufs ihrer Einwilligung informiert?
• Ist ein Widerruf jederzeit und einfach möglich?
• Wird auf die Abfrage überflüssiger Informationen verzichtet?
• Können Kunden wichtige Informationen auch ohne Angabe persönlicher Daten erhalten?

• Ist die Datensicherheit gewährleistet (SSL-Verschlüsselung bei Übertragung von Zahlungsarten, sichere Passwortvergabe, falls es einen Log-In-Bereich gibt)?
• Werden die Kunden über die eingesetzten Verschlüsselungstechnologien und andere Massnahmen zur Sicherung ihrer Daten informiert?

• Sind die Produktbeschreibungen vollständig (wesentliche Merkmale der Ware, Garantien, weitere Kennzeichnungspflichten bei Textilien, Haushaltselektronik usw.)?
• Sind die Produktabbildungen rechtlich einwandfrei (z.B. keine Verletzung von Urheberrechten durch Übernahme fremder Fotos ohne Genehmigung)?
• Sind die Preisangaben vollständig und korrekt (z.B. auch Grundpreisangaben bei bestimmten Produkten, keine nicht erläuterten Streichpreise usw.)?

• Werden Versand- und Zusatzkosten vollständig genannt (Versandkosten für alle belieferten Länder, für alle Produktgruppen und -gewichte, evtl. Nachnahmegebühren, Zölle usw.)?
• Werden die Versandkosten vor Einleitung des Bestellvorgangs deutlich verlinkt (z.B. Link neben dem Produktpreis auf der Produktdetailseite) oder explizit genannt (bei einheitlicher Pauschale)?
• Sind die Lieferzeiten korrekt genannt (möglichst präzise Angaben auf der Produktseite, keine Widersprüche zu Angaben in AGB oder auf anderen Informationsseiten)?

• Ist der Bestellvorgang transparent ausgestaltet (Darstellung einzelner Schritte, Korrekturmöglichkeiten)?
• Sind Bestellbuttons gut lesbar mit «zahlungspflichtig bestellen» oder einer ähnlichen Formulierung beschriftet?
• Sind Informationen über die wesentlichen Merkmale der Produkte, den Gesamtpreis, anfallende Liefer- und Versandkosten sowie bei Dauerschuldverhältnissen die Mindestlaufzeit des Vertrages beim Anklicken des Bestell-Buttons ersichtlich? Eine Verlinkung oder Sichtbarkeit durch scrollen genügt bei international ausgerichteten Shops nicht!
• Ist der Warenkorb ständig sichtbar und erreichbar? Können Artikel aus dem Warenkorb problemlos entfernt werden? Gibt es einen direkten Link aus dem Warenkorb zur Produktbeschreibung?
• Werden Kunden frühzeitig über Zahlungsverfahren aufgeklärt?
• Sind alle Zahlungsmöglichkeiten vollständig und widerspruchslos genannt?
• Werden auch Zahlungsverfahren angeboten, die eine unabhängige Partei (Payment Service Provider) einbeziehen?

• Ist das Widerrufs- oder Rückgaberecht auf der Bestellseite deutlich verlinkt?
• Wird die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts kommuniziert?
• Sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) rechtlich korrekt und verständlich formuliert?
• Werden die AGBs wirksam einbezogen (z.B. Opt-In-Box mit Link auf AGB über dem Bestell-Button, AGB-Dokument in HTML leicht lesbar)?

• Ist der Vertragsschluss korrekt und transparent (Information des Kunden, wie der Vertrag zustande kommt, widerspruchsfreie Formulierungen in Shop und eMail-Bestätigung)?
• Wird unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine eMail-Bestätigung verschickt (z.B. per Autoresponder-Mail)?
• Lässt sich die Bestätigung für den Kunden einfach ausdrucken?
• Ist die eMail-Bestätigung vollständig (Pflichtangaben u.a. Produktmerkmale, Preis, Versandkosten, Anbieterkennzeichnung, Widerrufsbelehrung)?
• Erfolgt die Lieferung mit rechtlichen Informationen in Textform (z.B. vollständige AGB, Widerrufsbelehrung, Anbieterkennzeichnung)?

• Werden dem Kunden Hilfeseiten, eine Gratistelefonnummer, Online-Beratung, Chat-Funktion usw. angeboten?
• Ist sichergestellt, dass Anfragen von Kunden zeitnah bearbeitet werden?
• Haben die Kunden die Möglichkeit, sich über den Stand ihrer Bestellung zu informieren?
• Wurde geprüft, ob ein Forum und/oder ein Blog eingesetzt werden sollte?

• Wurde die Einbindung von Gütesiegeln geprüft?
• Werden Gütesiegel, falls eingebunden, an allen wichtigen Stellen angezeigt?
• Wurde geprüft, ob Kunden die Möglichkeit eingeräumt werden soll, Bewertungen zum Shop und/oder den angebotenen Produkten abzugeben?
• Lässt sich organisatorisch sicherstellen, dass auf negative Bewertungen angemessen reagiert wird?

In der Schweiz sind folgende Gesetze für Online-Shop Betreiber relevant:

• Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
• Preisbekanntgabeverordnung (PBV)
• Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) - wird 2023 total revidiert neu in Kraft gesetzt
• Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG)
• Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (Lotteriegesetz)